Betreuungsrecht

Wer sich um einen Pflegebedürftigen kümmert oder aber wer selbst Vorsorge für einen solchen Fall treffen möchte, kommt unweigerlich mit dem Thema Betreuung in Berührung. Nun wird nicht jeder Pflegefall automatisch auch ein Betreuungsfall. Bedenken sollte man aber, dass jeder – plötzlich und unabhängig vom Alter - in eine Situation kommen kann, in der andere für ihn entscheiden müssen. Das Betreuungsrecht beantwortet dann die Frage, wer die Entscheidungen trifft, wenn eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist. Geregelt ist die Betreuung im Wesentlichen in den Paragrafen 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Betreuungsrecht hat seit 1992 das frühere Recht der Entmündigung Volljähriger abgelöst. Wesentlicher Unterschied ist, dass der Betreute im Unterschied zum früheren Entmündigten geschäftsfähig bleibt.

Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Viele der Betroffenen sind alte Menschen, grundsätzlich kann aber jeder von uns durch einen Unfall, eine Krankheit oder am Ende des Lebens in eine derartige Situation geraten. Bedarf es in diesem Fall der Unterstützung in Rechtsangelegenheiten, wie z. B. der Gesundheits- oder Vermögenssorge, muss das Betreuungsgericht auf Antrag der Betroffenen selbst oder von Amts wegen über die Betreuerbestellung entscheiden. Sind andere Hilfen oder die Unterstützung durch eine dazu bevollmächtigte Person Ihres Vertrauens ausreichend, darf keine Betreuerbestellung erfolgen. Grundsätzlich gilt: Das Wohl des hilfsbedürftigen Menschen steht immer im Vordergrund!

Beantragt wird die Betreuung beim zuständigen Amtsgericht. Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht, einer Abteilung des Amtgerichtes, bestellt. Vor einer Entscheidung in Betreuungssachen muss das Gericht den Betroffenen – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich das Gericht hinreichend über die Persönlichkeit des Betroffenen informiert. Ein Sachverständigengutachten ist ebenfalls erforderlich.

Bei der Auswahl eines Betreuers sind die vom Betroffenen geäußerten Wünsche, wer die Betreuung übernehmen soll, zu berücksichtigen. Abgesehen davon haben die Personen Vorrang, die geeignet und zur ehrenamtlichen Übernahme der Betreuung bereit sind.

Je nachdem, welche Unterstützung für den Betroffenen im Einzelfall erforderlich ist, können dem Betreuer einzelne, mehrere oder auch alle Aufgabenkreise übertragen werden. Mögliche Aufgabenkreise sind beispielsweise die Aufenthaltsbestimmung, Vermögensverwaltung oder Gesundheitsfürsorge.

Der Betreuer muss den Betreuten in seinem Aufgabenbereich persönlich betreuen. Er darf sich nicht auf die Erledigung des anfallenden Schriftverkehrs beschränken. Ein wichtiger Teil seiner Aufgabe ist vielmehr der persönliche Kontakt.

Für den Fall der eventuell später eintretenden Betreuungsbedürftigkeit kann jeder in gesunden Tagen vorausschauend einer Person seines Vertrauens mit einer Vorsorgevollmacht die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen. Die so bevollmächtigte Person kann dann, wenn dieser Fall eintritt, handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Das Gericht wird nicht eingeschaltet. Nur dann, wenn sich eine Kontrolle der bevollmächtigten Person, zu der der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, als notwendig erweist, wird das Gericht befasst.

Vorsorgen für den Fall einer später eventuell eintretenden Betreuungsbedürftigkeit kann man mit

  • einer Betreuungsverfügung, in der festgelegt ist, wer im Fall der Fälle als Betreuer bestellt werden soll. Genauso kann bestimmt werden, wer auf keinen Fall die Betreuung ausüben soll. Möglich sind auch inhaltliche Vorgaben, etwa ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird.
  • einer Vorsorgevollmacht, die es dem Bevollmächtigten ermöglicht, die Angelegenheiten des Vollmachtgebers zu regeln. Der Bevollmächtigte kann dann im Namen des Vollmachtgebers handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Das Gericht wird nur eingeschaltet, wenn es zur Kontrolle des Bevollmächtigten erforderlich ist. Eine Vorsorgevollmacht sollte daher nur jemandem erteilt werden, zu dem man  uneingeschränktes persönliches Vertrauen hat.
  • einer Patientenverfügung, in der vorab über medizinische Maßnahmen verfügt wird. Wer nicht möchte, dass andere über die medizinische Behandlung entscheiden, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, kann entsprechend festlegen, ob bei konkret beschriebenen Krankheitszuständen bestimmte medizinische Maßnahmen gewünscht oder nicht gewünscht sind.

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