Pflegestärkungsgesetz

Mit dem Pflegestärkungsgesetz treten spürbare Verbesserungen in der Pflege in Kraft, von denen die meisten Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen profitieren.

Verbesserungen zum 1. Januar 2015

Im Rahmen der ersten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes sind im Wesentlichen folgende Verbesserungen in Kraft getreten:

  • Die Leistungen der Pflegeversicherungen wurden angehoben, z. B. für ambulante Pflege, für stationäre Pflege sowie das Pflegegeld.
  • Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe („Pflegestufe 0“), können Angebote der teilstationären Pflege (Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege) in Anspruch nehmen.
  • Für zusätzliche Betreuungsleistungen erhalten Pflegebedürftige mindestens 104 Euro im Monat. Bisher galt dies nur Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz.
  • Wird kein ambulanter Pflegedienst, also keine Pflegesachleistung genutzt, können Pflegebedürftige bis zu 40 Prozent der dafür vorgesehenen Mittel für die Unterstützung im Haushalt oder für die Organisation zusätzlicher Hilfestellungen nutzen.
  • Die Kurzzeitpflege kann von vier auf bis zu acht Wochen pro Jahr steigen, die Verhinderungspflege auf bis zu sechs Wochen.
  • Um auch im Alter zu Hause wohnen bleiben zu können, sind häufig bauliche Veränderungen notwendig. Für diese wohnumfeldverbessernden Maßnahmen gibt es bis zu 4.000 Euro Zuschuss, für die Gründung einer WG für Pflegebedürftige bis zu 16.000 Euro pro Maßnahme.
  • Der Betreuungsschlüssel in stationären Einrichtungen wurde von derzeit 1:24 auf 1:20 erhöht.

Um diese Leistungen zu finanzieren, wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozent angehoben auf 2,35 % (Kinderlose: 2,6 %). 0,2 Beitragssatzpunkte (2,4 Milliarden Euro) fließen in die Leistungsverbesserungen, 0,1 % (1,2 Milliarden Euro) in einen Pflegevorsorgefonds.

Verbesserungen zum 1. Januar 2016

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und schafft weitere Hilfen für Pflegebedürftige, eine bessere Absicherung pflegender Angehöriger und mehr Zeit für Pflegekräfte. Zur Finanzierung steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um weitere 0,2 % auf 2,55 % (2,8 % für Kinderlose).Folgende Bereiche verbessern sich ab 2016:

  • Beratung für Pflegende und Pflegebedürftige mit festen Ansprechpartner bei den Pflegekassen
  • ärztliche Versorgung der Bewohner von Pflegeheimen, u. a. durch Kooperation zwischen Einrichtungen und niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten
  • Zugang von Pflegebedürftigen zu Reha-Maßnahmen
  • Prävention (z. B. Gesundheitskurse) zur Verbesserung der Gesundheitssituation
  • Qualitätsmanagement in der Pflege mit Überarbeitung des „Pflege-TÜV“
  • Pflegedokumentation in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen mit Vereinfachung und zeitlicher Entlastung der Pflegekräfte ohne Personalkürzungen
  • Neu: Übergangspflege (häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe sowie Kurzzeitpflege) als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Verbesserungen zum 1. Januar 2017

Ab 2017 ermöglicht ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eine fachlich gesicherte und individuelle Begutachtung mit Einstufung in Pflegegrade. Die Pflegesituation von Menschen mit geistigen und seelischen Beeinträchtigungen etwa bei Demenz wird bei der Begutachtung dazu in gleicher Weise berücksichtigt wie bei körperlichen Einschränkungen. Dazu werden die bisherigen Pflegestufen durch fünf neue Pflegegrade abgelöst. Viele Menschen erhalten mit dem Pflegegrad 1 erstmals Zugang zu Pflegeleistungen, viele weitere höhere Leistungen. Dazu stehen ab 2017 jährlich rund fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. In diesem Zuge werden auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld als Regelleistung neu eingeführt.

Ab 2017 gilt in jeder vollstationären Pflegeeinrichtung ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5. Dieser steigt künftig nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Zudem erhalten alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen.

Hauptleistungsbeträge ab dem 1.1.2017 (in Euro)

Pflegegrad Geldleistung
ambulant
Sachleistung
ambulant
Leistungsbetrag
vollstationär
1 125* 0 125
2 316 689 770
3 545 1298 1262
4 728 1612 1775
5 901 1995 2005

*zweckgebundene Kostenerstattung

Rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige werden somit zum 1. Januar 2017 automatisch in einen der neuen Pflegegrade übernommen und bei körperlichen Beeinträchtigungen von ihrer Pflegestufe in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen mit dauerhafter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz werden in den übernächsten Pflegegrad überführt.

Alle Empfänger von Pflegeleistungen erhalten diese mindestens in gleichem Umfang weiter, die meisten erhalten zukünftig mehr Unterstützung.

Die Pflegeversicherung wird auch für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge entrichten, abhängig vom Umfang der geleisteten Pflege und Pflegegrad. Auch die soziale Sicherung der Pflegepersonen im Bereich der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung wird verbessert.

Pflegekassen können sich zudem an selbst organisierten Netzwerken für eine strukturierte Zusammenarbeit in der Versorgung beteiligen und diese mit bis zu 20.000 Euro je Kalenderjahr fördern. Schließlich soll sich die Personalsituation verbessern: Bis Mitte 2020 soll durch wissenschaftlich abgesicherte Verfahren festgestellt werden, wie viele Pflegekräfte die Einrichtungen für eine gute Pflege benötigen.

Mehr zu den Änderungen in der Pflegeversicherung finden Sie hier.

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